Die wachsende Kriminalität auf Zürichs Strassen ist eines der drängendsten aktuellen Probleme Zürichs.
Richtige Strafen, mit obligatorischem und angemessenem Freiheitsentzug bei Gewaltdelikten sind der einzige Schritt, um die wachsende Gewalt in Schweizer Städten einzudämmen. Es ist unmöglich nur durch Präventivmassnahmen in Schulen etc. das tägliche Gewaltwachstum zu stoppen, da ja viele der Straftäter sich ihre kriminellen und asozialen Neigungen überhaupt nicht in der Schweiz aneignen, sondern im Zuge einfallender geografischen, politischen, und vor allem praktischer Grenzen inner- und ausserhalb Europas in die Schweiz gelangen. Das fehlende Durchgreifen von Polizei und Justiz mittels zum Beispiel des Aussprechens bedingter Geldstrafen im Falle schwerer Körperverletzungen (Kierferbrüche, Schädel-Hirntraume, etc.) erzielt zudem einen genau gegenteiligen Effekt, da sich solche Kriminelle wenig um irgendeinen Strafregistereintrag scheren, und deshalb fungieren derartige Pseudostrafen als regelrechte Einladung zum wiederholten und erstem Begehen solcher Delikte. Dieser Teufelskreis muss endlich unterbrochen werden, dann hätten die Polizeikräfte endlich mehr Respekt und Effizienz auf Zürichs Strassen.
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Wie wählt man?
Administrator, 22. Februar 2010
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Mittelschicht und Mittelstand – Antwort auf eine Frage der NZZ
Die NZZ hat die StadtratskandidatInnen gefragt, wie sie den «Mittelstand» definieren würden – hier meine Antwort (kleine Bemerkung zum Begriff «Mittelstand»: Der Mittelstand ist ein historisch entstandener Begriff für KMU, Gewerbe, Familienunternehmen. Menschen bilden die Mittelschicht. Das vermischt die SVP. Bewusst?)
Die Mittelschicht ist in einer Demokratie staatstragend: unabhängig, gebildet, aktiv. Man hat was man braucht und sticht nicht unanständig heraus. Wer hauptsächlich vom Arbeitseinkommen lebt, gehört dazu: die Pflegefachfrau, der Elektriker mit eigenem Betrieb, die Rechtsanwältin oder der Bauingenieur. Es ist eine grosse und vielfältige Gruppe mit einem Haushalteinkommen von meist zwischen 70 000 und 130 000 Franken.
Im Gegensatz zur Unter- bekommt die Mittelschicht praktisch keine direkte staatliche Unterstützung. Gerade Familien liegen einkommensmässig knapp über der Grenze für eine Krippenvergünstigung, eine Wohnsubvention oder eine Prämienverbilligung. Die Mittelschicht fühlt sich unter Druck: Von oben, weil sich die Reichen mit Wohnsitzwechseln und anderen Tricks ums Steuerzahlen drücken können, von unten wegen vermeintlichen (und ein paar tatsächlichen) «Sozialschmarotzern». Vielen in der Mittelschicht bleibt weniger zur freien Verfügung als vor einem Jahrzehnt. Darum setzen wir uns für die Stärkung ihrer Kaufkraft ein.
Stadträtin Zürich, SP, 18. Februar 2010
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Lösung Wohnproblem
Das Wohnungsproblem in der Stadt Zürich kann nicht nur durch die Abgabe im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften entschärft werden. Es braucht dazu auch Anreize für private Hausbesitzer durch Steuerrabate, wenn sie Wohnungen auf der Basis der Kostenmiete, Benchmark sind Wohnbaugenossenschaften im Quartier, anbieten.
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Zerstörungen von Samstag Nacht: Inakzeptable Sachbeschädigung und Fehleinschätzung seitens der Polizei
Nach einem Ereignis wie den Ausschreitungen von Samstag Nacht ist die Aufregung gross. Medien wollen sofort ein Statement, bohren nach, wie das passieren konnte und wie man das in Zukunft verhindern wolle, Nachrichten überfluten meine Mailbox. Und die Bürgerlichen fordern mehr Polizei – etwas Besseres fällt auf die Schnelle nicht ein. Die 15 Stellen, die sie während der Budgetdebatte gefordert haben, sind Pflästerlipolitik. Das gäbe pro Schicht gerade mal 3 PolizistInnen mehr – damit verhindert man keine Demonstration von mehreren hundert Leuten.
Eine Aufstockung des Polizeikorps ist durchaus diskutierbar. Die Bevölkerung hat um gegen 20’000 Personen zugenommen, der Ausgang dauert länger und Gewaltprobleme um Sportveranstaltungen dauern an, ohne dass die Polizeikräfte in den letzten Jahren verstärkt worden wären. Aber auch mit mehr Polizei – bis die zusätzlichen Mitglieder des Korps eingestellt und ausgebildet sind, dauert es zwei oder drei Jahre – hätte sich diese Strassenschlacht nicht vermeiden lassen. Wenn ein paar hundert Personen wirklich Radau machen wollen, sind sie schwer daran zu hindern. Dies ist leider eine Realität. Auch wenn ich es völlig inakzeptabel fände, wenn Saubannerzüge durch mein Wohnquartier zum neuen Freizeitvergnügen werden sollten. Einer Intuition folgend, bin ich am Samstag spät nicht via Langstrasse nach Hause, sondern habe einen alternativen Weg genommen.
Am Samstag war die Polizei entweder schlecht informiert oder / und sie hat die Lage falsch eingeschätzt. Offenbar hatte sie ja die Handzettel mit dem Demo-Aufruf (Demo? Was, bitte schön, war deren Inhalt?) gesehen. Dass es ihr auch mehrere Stunden nach Beginn der Ausschreitungen nicht gelungen ist, wenigstens eine einzige Verhaftung vorzunehmen, gibt mir zu denken.
Wenn auch die Auswirkungen teuer sind,so sind Fehleinschätzungen nie auszuschliessen. Wichtig ist, dass sie nicht wiederholt werden. Dazu würde ich gerne den Polizeikommandanten hören, der sich nun schon ganze zwei Tage ausschweigt.
Stadträtin Zürich, SP, 8. Februar 2010
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Ausgehen und Wohnen in den Kreisen 4 und 5 müssen neben einander Platz haben. Es braucht Lärmvertäglichkeitsklärungen direkt unter Anwohnenden, Bars, Kinos usw.
Die Ausgehkultur in den Kreisen 4 und 5 wächst und wird spannender. Um so störender ist, wenn Bars sehr einfache Massnahmen wie Lärm- und Kälteschleusen bei den Eingangstüren gar nicht einrichten.
Anwohnende müssen Kontakt aufnehmen können mit den Bars, wenn Gäste nachts auf der Strasse laut sind. Mit einfachen baulichen Massnahmen ist viel zu gewinnen. Was fehlt ist meist die richtige Stelle, wer will denn schon Nacht für Nacht die Polzei rufen? Es braucht eine Art runden Tisch, an dem die Lärmprobleme direkt vor Ort besprochen und behoben werden.
Ausgehquartiere gehören in die Stadt. Im Zeitalter von isolierten Fenstern, Wänden und Böden ist das Ankommen und Weggehen von Gästen für Anwohnende eine der grössten Belastungen. Liegenschaften in Ausgehquartieren, die nur nachts von Zu-, Wegfahrten und Geröhle auf der Strasse betroffen sind, dürfen nicht unbewohnbar werden! Feinabstimmungen sind nötig, machbar.
SP, 3. Februar 2010
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Sprache als wichtige Voraussetzung für Intergration: Sprachkurse für MigrantInnen fördern und fordern
Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration. Nur wer die lokale Sprache spricht, kann am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben, Freundschaften knüpfen und sich so integrieren. Eltern, welche Deutsch sprechen, können ihre Kinder bei den Hausaufgaben unterstützen und sich mit den Lehrpersonen austauschen. Aus diesem Grund schlage ich vor, alle Zuwanderer, die langfristig in Zürich leben möchten, zu Deutschkursen zu verpflichten. Gleichzeitig kann aber von den häufig in bescheidenen Verhältnissen lebenden Migranten nicht erwartet werden, dass sie voll für die Kosten aufkommen. Da Integration im Interesse aller ist, sollte sich die Stadt, wenn nötig, an den Kosten beteiligen.
Grüne, 3. Februar 2010
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Geothermie: Trotz Rückschlag weitermachen
Gestern hat das ewz mitgeteilt, mit der ersten Erkundungsbohrung beim Triemli sei man im Kristallin angelangt. Dieses liegt höher als erwartet. Wäre man bei der Bohrung auch gleich auf das ersehnte warme Wasser gestossen und hätte Aussichten gehabt, Triemli und Baugenossenschaft damit zu beheizen – es hätte sich wie Weihnachten, Ostern, 1. August und Geburtstag aufs Mal angefühlt.
Da wir natürlich ganz so naiv nicht waren, haben wir im Gemeinderat den Kredit für eine zweite Bohrung in die Volksabstimmung verabschiedet. Unser Ziel war die Erkundung des Untergrunds. Jetzt weiss man punkto Triemli mehr. Wie der Untergrund in Leimbach oder Oerlikon aussieht, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Bloss, weil man weiss, wie hoch das Matterhorn ist, weiss man noch nicht, wie hoch der Üetliberg ist.
Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat nun die Tests abwartet, schaut, was man vom Thermoloch direkt nutzen kann und dann über eine zweite Bohrung entscheidet. Eine solche schätze ich aber als eher unwahrscheinlich ein. Ausserdem verlange ich mit einer Motion, dass die Abklärung weiterer Standorte vorbereitet wird. Dafür braucht es, nach Basel und Triemli, umfangreiche Analysen. Mit einem Kredit wollen wir den Stadtrat, der die Motion nicht entgegennehmen will, zu seinem Glück zwingen.
Sie finden, 20 Millionen für die erste Bohrung seien viel? Bedenken Sie dies: Eine Bohrung nach Erdöl in der Nordsee kostet rund 400 Millionen. Und für einen Erfolg werden gegen 10 Bohrungen benötigt.
Stadträtin Zürich, SP, 27. Januar 2010
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Rund herum statt mittendurch: JA zur Neugestaltung der Schmiede Wiedikon.
Unübersichtliche Kreuzungen, ein Nebeneinander von öffentlichem und privatem Verkehr auf engem Raum, zu wenig Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger, gefährliche Veloverbindungen. Für lange Zeit war die Schmiede Wiedikon als Musterbeispiel für städtische Verkehrsführung wenig geeignet. Nun endlich tut sich was. Für den Wiediker Knotenpunkt wurden angemessene Pläne geschmiedet, über die wir im Juni abstimmen werden können.
Letzte Woche konnte ich das Umgestaltungsprojekt an einem SP3-Rundgang rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorstellen. Sie erfuhren, dass die Vorlage einige Verbesserungen vorsieht: Der Charakter der Schmiede Wiedikon als Quartierzentrum erfährt stärkere Betonung. Umsteigen wird sicherer und die Fussgängerfläche grösser. Der Autoverkehr wird so geführt, dass er Rücksicht auf die Bedürfnisse der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen nimmt. Der öffentlicher Verkehr soll gute Haltestellen mit guten Anschlüssen bieten und auf eigenen Trassees fahren können. Die Haltestellen der verschiedenen Linien werden zusammengelegt.
Der Autoverkehr dagegen soll übersichtliche Kreuzungen vorfinden, mit möglichst wenigen Fussgängerstreifen. Das beruhigt den Verkehr. Die Zahl der Parkplätze wird unverändert bleiben. Wird die Vorlage angenommen, fliesst der Autoverkehr bei der Schmiede Wiedikon bald rund herum, während der ÖV mittendurch darf. Dies bringt eine Aufwertung für alle Nutzerinnen und Nutzer. Die FussgängerInnen finden eine ruhige Zone in der Mitte, der Platz wird freundlicher. Ich glaube, damit könnte die neue Schmiede dem Musterbeispiel weit näher kommen.
Stadträtin Zürich, SP, 26. Januar 2010
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Mehr Mut für weniger Diesel! Umrüstung der Buslinien 67,69 und 80 zu Trolleybuslinien!
Er weist die beste Ökobilanz auf. Wir kennen kein sanfteres Verkehrsmittel als ihn. Genf hat den Wert des Trolleybusses erkannt, vor wenigen Jahren wurden über fünfzig neue Trolleybusse bestellt und setzte damit Schweiz weit einen neuen Massstab. Zehn der Fahrzeuge werden mit einer Überlänge von 24 Metern als Doppelgelenk-Trolleybusse gebaut. Diese Innovation, die in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma Hess entstand, eröffnete Genf neue Möglichkeiten.
Knapp ein Drittel des städtischen VBZ - Busliniennetzes werden heute durch Trolleybusse betrieben. Sie leisten damit einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Reduktion der Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Kein Wunder sind die Busse mit den Schienen am Himmel bei den Benutzerinnen und Anwohnern beliebt. Wo eine Umstellung in Trolleybusse realisiert wurde, steigen erfahrungsgemäss auch die Passagierzahlen.
Gemeinderat Zürich, Kreis 12, SP, 25. Januar 2010
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